Bundeshaushalt 2023 beschlossen

Am 16. Dezember hat der Bundesrat dem Bundeshaushalt 2023 zugestimmt. Dazu erklärt Dr. Thorsten Lieb, Mitglied des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag:
„Mit einer Rekordsumme von rund 71,4 Mrd. Euro investieren wir in Innovation, Klimaschutz und wirtschaftliche Transformation. Nach drei Jahren Ausnahmezustand kehren wir mit diesem Haushalt zur verfassungsrechtlichen Schuldenbremse zurück. Die Schuldenbremse ist ein kluges Instrument, mit der wir in konjunkturell schwierigen Zeiten handlungsfähig sind und langfristig solide Staatsfinanzen sicherstellen können. Bei einer Nettokreditaufnahme von 45,6 Mrd. Euro investieren wir nicht nur in wichtige Zukunftsprojekte, sondern bauen gleichzeitig die kalte Progression ab, um Bürgerinnen und Bürger vor inflationsbedingten Steuererhöhungen zu schützen. 

In diesem Haushalt, der insgesamt Ausgaben von über 476,3 Mrd. Euro vorsieht, setzen wir zentrale liberale Projekte um. Mit dem Pakt für den digitalen Rechtsstaat unterstützt der Bund die Länder in den kommenden vier Jahren mit 200 Mio. Euro bei der Digitalisierung der Justiz. Mit der Aktienrente wurde erstmals eine kapitalgedeckte Altersvorsorge im Haushalt verankert (10 Mrd. Euro). Damit stellen wir die Weichen, um die Herausforderungen unseres Rentensystems nachhaltig anzugehen.“